IG Metall Baden-Württemberg fordert: Landesregierung muss jetzt alle Hebel für einen starken Industriestandort nutzen
- Barbara Resch: "Diese Krise ist nicht die Folge zu hoher Löhne oder Sozialabgaben. Sie ist die Folge eines strategischen Versäumnisses und unterlassener Investitionen."
Ludwigsburg. Die Landesregierung muss ihre Industriepolitik in Zeiten von Transformation, Digitalisierung und Klimaschutz so ausrichten, dass die Innovationsfähigkeit der Unternehmen gestärkt und gleichzeitig gute Arbeit gesichert wird. Mit dieser Forderung hat die IG Metall Baden-Württemberg auf ihrer Bezirkskonferenz am heutigen Donnerstag in Ludwigsburg für einen Zukunftskurs geworben, der Beschäftigungsrisiken minimiert und Unternehmen wie Politik in die Pflicht nimmt. Rund 150 Delegierte und Gäste aus Betrieben, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft nahmen an der Konferenz teil.
Im Zentrum standen die wirtschafts- und industriepolitischen Weichenstellungen für Baden-Württemberg sowie die Frage, wie Transformation gelingt, ohne Beschäftigung und soziale Sicherheit zu gefährden. IG Metall-Bezirksleiterin Barbara Resch machte in ihrer Rede deutlich, dass es jetzt alle möglichen Hebel der Politik genutzt werden müssen: mehr öffentliche und private Investitionen, wettbewerbsfähige Energiekosten, schnellere Verfahren und klare Bedingungen für staatliche Förderung, damit Wertschöpfung und gute Arbeit im Land bleiben.
Barbara Resch: „Die größte Gefahr für unsere Industrie kommt nicht aus China, nicht von Trump und auch nicht vom Ende des billigen russischen Gases. Die größte Gefahr ist, dass Arbeitgeber, Politik und auch wir als Gewerkschaft in den vergangenen Jahren zu oft damit beschäftigt waren, das Bestehende zu verteidigen, statt das Neue zu bauen. Diese Krise ist nicht die Folge zu hoher Löhne oder Sozialabgaben. Sie ist die Folge eines strategischen Versäumnisses und unterlassener Investitionen."
Resch betonte, dass es jetzt eine radikale Schubumkehr brauche. Statt Debatten über Sozialabbau und das Aufweichen von Tarifverträgen müsse es um Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen gehen. Die IG Metall Baden-Württemberg werde sich nicht an Scheinlösungen beteiligen, die Beschäftigte belasten und zugleich keine Perspektive für Standorte und Wertschöpfung bieten.
„Wir brauchen deutlich mehr öffentliche und private Investitionen in Infrastruktur, Energienetze, Schiene und Digitalisierung. Dazu gehören auch bessere Finanzierungsinstrumente für Zulieferer und den Mittelstand, damit sie die Transformation stemmen können. Und wir brauchen wettbewerbsfähige Energiekosten. Ein verlässlicher Industriestrompreis ist keine Subvention, sondern die Grundvoraussetzung dafür, dass die Transformation überhaupt stattfindet. Steuerliche Investitionsanreize müssen an klare Bedingungen geknüpft sein: Investitionen im Inland, Beschäftigungssicherung und Tarifbindung. Öffentliches Geld ohne Gegenleistung ist keine Industriepolitik, sondern Umverteilung nach oben“, so Resch.
Ministerpräsident Cem Özdemir erklärte in seinem Grußwort:
„Damit Baden-Württemberg auch in Zukunft ein Land bleibt, in dem gute Arbeit, wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt zusammengehören, müssen wir unsere industrielle Stärke erneuern. Mit unserer High-Tech-Strategie und einen Zukunftsfonds stellen wir sicher, dass Arbeitsplätze sicher und Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Die großen wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen, können wir aber nur in einem engen Schulterschluss aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik lösen. Ich bin dankbar, dass wir im Land mit der IG Metall einen starken Partner haben, mit dem wir den vor uns liegenden Kraftakt gemeinsam meistern und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken können.“
Kai Burmeister, Landesvorsitzender des DGB Baden Württemberg, betonte in seinem Grußwort:
„Baden-Württemberg muss ein starkes Industrieland mit sicheren Arbeitsplätzen und starken Tarifverträgen bleiben, dafür steht der DGB. Das Land braucht eine entschlossene Industriepolitik, wir werben für Entwicklung und Produktion „Made in BW“. Die Landespolitik muss Geld in die Hand nehmen und mehr in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung investieren. Neue wirtschaftliche Stärke gibt es nur mit guter Arbeit und sozialer Sicherheit, niemals aber mit Sozialabbau und weniger Rechten für die Beschäftigten.“
Sozialstaat unter Druck: Gewerkschaftliche Antworten im Mittelpunkt
Ein weiterer Schwerpunkt der Bezirkskonferenz war das Thema Sozialstaat. Unter der Überschrift „Sozialstaat unter Druck. Gewerkschaftliche Perspektiven und Antworten“ diskutierten die Delegierten am Nachmittag, wie soziale Sicherungssysteme krisenfest, gerecht und zukunftsfähig gestaltet werden können.
„Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie sich auf den Sozialstaat verlassen können, gerade in Phasen großer Umbrüche“, so Resch. „Wer gute Arbeit und tiefgreifende Veränderungen in der Industrie fordert, muss auch Antworten auf die sozialen Fragen geben. Ein starker Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Akzeptanz von Veränderung.“
